Redebeitrag
Karl Straub
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/57
antrag-5500
Zusammenfassung
Karl Straub kritisiert den Berichtsantrag der Opposition zu afghanischen Ortskräften, weil er die Zuständigkeit des Bayerischen Landtags verkenne und die Staatsregierung über Vorgänge, die allein die Bundesregierung und der Bundestag betreffen, gar nicht berichten könne. Deshalb fordert der Redner, den Antrag in Berlin einzubringen, wo die Fraktion der Opposition sitze. Überdies verweist der Beitrag auf bayerische Initiativen zum Stopp laufender Aufnahmeprogramme und begrüßt Rückführungsflüge nach Afghanistan und in den Irak als Zeichen der Migrationswende. Damit begründet die Rede die Ablehnung mit fehlender Zuständigkeit und betont, dass gelungene Integration auch die Ausreise von Personen erfordere, die sich nicht an die Werte halten.
Kernaussagen
- Berichtsantrag
- Zuständigkeit
- Aufnahmeprogramme
- Rückführungen
- Integration
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


