Redebeitrag
Martin Behringer
- Fraktion
- fw
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
antrag-6165
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER lehnt den Antrag ab, der eine Handreichung für Kommunen fordert, und hält dieses Instrument für keine Lösung. Kritisiert wird, dass eine solche schriftliche Anleitung keinen praktischen Mehrwert biete, weil die Kommunen bereits über die Verkehrsschau mit Polizei und Verkehrsbehörde verfügen. Dort können sie die Sachverhalte prüfen und rechtlichen Rat einholen, sodass es keiner zusätzlichen Handreichung bedarf. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass eine solche Handreichung nur im Schrank liege oder im Mülleimer lande und deshalb wirkungslos bleibe. Folglich wird die Forderung als überflüssig zurückgewiesen.
Kernaussagen
- Handreichung
- Verkehrsschau
- Kommunen
- Verkehrsbehörde
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

