Redebeitrag

Martin Behringer

Fraktion
fw
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

antrag-6165

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER lehnt den Antrag ab, der eine Handreichung für Kommunen fordert, und hält dieses Instrument für keine Lösung. Kritisiert wird, dass eine solche schriftliche Anleitung keinen praktischen Mehrwert biete, weil die Kommunen bereits über die Verkehrsschau mit Polizei und Verkehrsbehörde verfügen. Dort können sie die Sachverhalte prüfen und rechtlichen Rat einholen, sodass es keiner zusätzlichen Handreichung bedarf. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass eine solche Handreichung nur im Schrank liege oder im Mülleimer lande und deshalb wirkungslos bleibe. Folglich wird die Forderung als überflüssig zurückgewiesen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.