Redebeitrag
Jürgen Eberwein
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
antrag-6165
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem SPD-Antrag zur Einrichtung von Schulstraßen und lehnt diesen als überflüssige Bürokratie ab. Der Redner argumentiert, dass es keinen spezifischen Rechtsbegriff gebe und die Straßenverkehrs-Ordnung bereits enge Grenzen setze, weshalb Kommunen die örtlichen Gegebenheiten umfassend prüfen müssten. Eine Handlungsempfehlung der Ministerien könne nichts anderes enthalten als die allgemeingültige Gesetzgebung und würde die Einzelfallprüfung nicht ersetzen. Kritisiert wird, dass der Antrag bereits in zwei Ausschüssen abgelehnt wurde und keinen Mehrwert biete, da die Behörden vor Ort fachkundig und handlungsfähig seien. Stattdessen wird gefordert, den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu lassen und auf Bundesebene tätig zu werden.
Kernaussagen
- Schulstraße
- Straßenverkehrs-Ordnung
- Bürokratieabbau
- kommunale Selbstverwaltung
- Handlungsempfehlung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

