Redebeitrag

Jürgen Eberwein

Fraktion
cdu
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

antrag-6165

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem SPD-Antrag zur Einrichtung von Schulstraßen und lehnt diesen als überflüssige Bürokratie ab. Der Redner argumentiert, dass es keinen spezifischen Rechtsbegriff gebe und die Straßenverkehrs-Ordnung bereits enge Grenzen setze, weshalb Kommunen die örtlichen Gegebenheiten umfassend prüfen müssten. Eine Handlungsempfehlung der Ministerien könne nichts anderes enthalten als die allgemeingültige Gesetzgebung und würde die Einzelfallprüfung nicht ersetzen. Kritisiert wird, dass der Antrag bereits in zwei Ausschüssen abgelehnt wurde und keinen Mehrwert biete, da die Behörden vor Ort fachkundig und handlungsfähig seien. Stattdessen wird gefordert, den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu lassen und auf Bundesebene tätig zu werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.