Redebeitrag

Martin Behringer

Fraktion
fw
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

antrag-6165

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER lehnt den Antrag zur Unterstützung von Schulstraßen ab, weil die geltende Rechtslage bereits Einzelfallprüfungen nach § 45 StVO ermögliche und pauschale Handlungsempfehlungen der Staatsregierung die kommunale Eigenverantwortung einschränkten. Statt zusätzlicher Bürokratie und Symbolpolitik fordert der Beitrag Investitionen in die Infrastruktur sowie rechtssichere, verhältnismäßige Lösungen vor Ort, da Schulstraßen den Verkehr nur in Nebenstraßen verlagerten und das Problem der Eltern-Taxis nicht lösten. Zudem führe eine allgemeine Handreichung zu mehr Verwaltungsaufwand ohne Mehrwert, weshalb die Kommunen selbst über zeitweise Sperrungen entscheiden sollten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.