Redebeitrag

Christian Zwanziger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
antrag-6165
Zusammenfassung
Christian Zwanziger kritisiert im Bayerischen Landtag die widersprüchliche Haltung des Kollegen Behringer: Einerseits lehne dieser zentrale Vorgaben für Kommunen ab und wolle bei Schulkindern sowie deren Sicherheit keine landesweiten Regelungen, andererseits solle bei der Verpackungsteuer den Kommunen die eigene Entscheidung verwehrt bleiben. Der Beitrag begründet diesen Vorwurf mit der fehlenden Logik, weil dieselbe Person einmal auf kommunale Selbstbestimmung pocht und im anderen Fall pauschale Vorgaben befürwortet. Dadurch wird die Inkonsistenz der Argumentation hervorgehoben, indem beide Themen gegenübergestellt werden. Dies zeigt, dass die Haltung nicht zusammenpasst und deshalb kritikwürdig ist.
Kernaussagen
- Kommunale Selbstverwaltung
- Verpackungsteuer
- Schulkindsicherheit
- Landesweite Vorgaben
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
