Redebeitrag

Christian Zwanziger

Fraktion
gru
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

antrag-6165

Zusammenfassung

Christian Zwanziger kritisiert im Bayerischen Landtag die widersprüchliche Haltung des Kollegen Behringer: Einerseits lehne dieser zentrale Vorgaben für Kommunen ab und wolle bei Schulkindern sowie deren Sicherheit keine landesweiten Regelungen, andererseits solle bei der Verpackungsteuer den Kommunen die eigene Entscheidung verwehrt bleiben. Der Beitrag begründet diesen Vorwurf mit der fehlenden Logik, weil dieselbe Person einmal auf kommunale Selbstbestimmung pocht und im anderen Fall pauschale Vorgaben befürwortet. Dadurch wird die Inkonsistenz der Argumentation hervorgehoben, indem beide Themen gegenübergestellt werden. Dies zeigt, dass die Haltung nicht zusammenpasst und deshalb kritikwürdig ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.