Redebeitrag
Benjamin Nolte
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
antrag-6165
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem SPD-Antrag zur Einrichtung von Schulstraßen, die zu Schulbeginn und Schulschluss für den Durchgangsverkehr gesperrt werden sollen, um Gefährdungen durch Eltern-Taxis zu verringern und den Schulweg zu Fuß, mit dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln zu fördern. Kritisiert wird, dass der Antrag offen lässt, wie die Staatsregierung Kommunen konkret unterstützen soll, da widersprüchliche Auskünfte der Regierungen die Rechtslage unklar erscheinen lassen. Zudem wird bezweifelt, dass Sperrungen an Hauptverkehrsstraßen sinnvoll sind, und es wird angemerkt, dass Eltern ihre Kinder aus Sorge vor Gewalt auf dem Schulweg mit dem Auto bringen. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab.
Kernaussagen
- Schulstraßen
- Eltern-Taxis
- Schulwegsicherheit
- Durchgangsverkehr
- Kommunale Zuständigkeit
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

