Redebeitrag

Benjamin Nolte

Fraktion
afd
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

antrag-6165

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem SPD-Antrag zur Einrichtung von Schulstraßen, die zu Schulbeginn und Schulschluss für den Durchgangsverkehr gesperrt werden sollen, um Gefährdungen durch Eltern-Taxis zu verringern und den Schulweg zu Fuß, mit dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln zu fördern. Kritisiert wird, dass der Antrag offen lässt, wie die Staatsregierung Kommunen konkret unterstützen soll, da widersprüchliche Auskünfte der Regierungen die Rechtslage unklar erscheinen lassen. Zudem wird bezweifelt, dass Sperrungen an Hauptverkehrsstraßen sinnvoll sind, und es wird angemerkt, dass Eltern ihre Kinder aus Sorge vor Gewalt auf dem Schulweg mit dem Auto bringen. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.