Redebeitrag

Johannes Becher

Fraktion
gru
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

gemeinsamer aufruf-5030

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit mehreren Anträgen zum Bürokratieabbau und lehnt diese ab, weil die Vorhaben bereits umgesetzt oder auf Fachgremienebene geklärt seien. So existiere mit dem Standard XAusländer längst eine Plattform für den Aktenversand, und die technische Erweiterung sei bereits erfolgt. Die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei Beschäftigungserlaubnissen wird verteidigt, da sie Arbeitnehmer und Arbeitsmarkt vor Dumpinglöhnen schütze und die Tarifbindung bewahre. Eine digitale Wartezeitauskunft der Rentenversicherung wird kritisiert, weil sie neue Bürokratie und höhere Personalkosten erzeuge. Der Eintrag von Passdaten auf befristeten Aufenthaltstiteln wird abgelehnt, damit die Überprüfbarkeit durch Kontrollbehörden gewahrt bleibt. Echter Bürokratieabbau erfordere einen Mentalitätswechsel.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.