Redebeitrag

Johannes Becher
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
gemeinsamer aufruf-5030
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit mehreren Anträgen zum Bürokratieabbau und lehnt diese ab, weil die Vorhaben bereits umgesetzt oder auf Fachgremienebene geklärt seien. So existiere mit dem Standard XAusländer längst eine Plattform für den Aktenversand, und die technische Erweiterung sei bereits erfolgt. Die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei Beschäftigungserlaubnissen wird verteidigt, da sie Arbeitnehmer und Arbeitsmarkt vor Dumpinglöhnen schütze und die Tarifbindung bewahre. Eine digitale Wartezeitauskunft der Rentenversicherung wird kritisiert, weil sie neue Bürokratie und höhere Personalkosten erzeuge. Der Eintrag von Passdaten auf befristeten Aufenthaltstiteln wird abgelehnt, damit die Überprüfbarkeit durch Kontrollbehörden gewahrt bleibt. Echter Bürokratieabbau erfordere einen Mentalitätswechsel.
Kernaussagen
- XAusländer
- Beschäftigungserlaubnis
- Wartezeitauskunft Rentenversicherung
- Passdaten auf Aufenthaltstiteln
- Bürokratieabbau
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
