Redebeitrag

Katja Weitzel

Fraktion
spd
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

gemeinsamer aufruf-5030

Zusammenfassung

Die Rednerin lehnt drei der fünf vorliegenden Anträge zum Bürokratieabbau ab, weil die vorgeschlagenen Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schaden würden. So verhindere die Wohnungsgeberbestätigung Scheinwohnsitzwechsel und sichere die Wahlberechtigung, während die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit Dumpinglöhne bei Drittstaatsbeschäftigten verhindere. Der Verzicht auf Passdaten bei befristeten Aufenthaltstiteln erschwere hingegen die Kontrolle durch Ausländerbehörden und Polizei. Kritisiert wird, dass Bürokratieabbau stets gut überlegt sein müsse, da jede Maßnahme Konsequenzen habe. Zwei weitere Anträge zur Digitalisierung der Verwaltung werden dagegen befürwortet, da sie das Leben erleichtern und keine Sicherheitsrisiken bergen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.