Redebeitrag

Peter Wachler

Fraktion
cdu
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

gemeinsamer aufruf-5030

Zusammenfassung

Peter Wachler (CSU) kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen zum Bürokratieabbau als unzureichend und gefährlich. Er argumentiert, dass Bürokratie ursprünglich dem Schutz vor Willkür und Ungleichbehandlung dient, aber oft durch Einzelfälle zu einem lähmenden Geflecht anwächst. Echter Abbau erfordere mehr Eigenverantwortung der Bürger und mutige politische Entscheidungen, Kontrolle abzugeben. Die vorgeschlagene Abschaffung der Wohnungsgeberbestätigung lehnt er ab, weil sie Scheinanmeldungen und Identitätsbetrug verhindere und der Aufwand für Vermieter minimal sei. Damit würden die Anträge das Gegenteil bewirken und Missbrauch fördern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.