Redebeitrag
Peter Wachler
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
gemeinsamer aufruf-5030
Zusammenfassung
Peter Wachler (CSU) kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen zum Bürokratieabbau als unzureichend und gefährlich. Er argumentiert, dass Bürokratie ursprünglich dem Schutz vor Willkür und Ungleichbehandlung dient, aber oft durch Einzelfälle zu einem lähmenden Geflecht anwächst. Echter Abbau erfordere mehr Eigenverantwortung der Bürger und mutige politische Entscheidungen, Kontrolle abzugeben. Die vorgeschlagene Abschaffung der Wohnungsgeberbestätigung lehnt er ab, weil sie Scheinanmeldungen und Identitätsbetrug verhindere und der Aufwand für Vermieter minimal sei. Damit würden die Anträge das Gegenteil bewirken und Missbrauch fördern.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Eigenverantwortung
- Wohnungsgeberbestätigung
- Scheinanmeldungen
- Identitätsbetrug
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

