Redebeitrag

Markus Saller
- Fraktion
- fw
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
gemeinsamer aufruf-5030
Zusammenfassung
Der Redner lehnt die Anträge der Grünen zum Bürokratieabbau im Ausländerrecht ab, weil sie zentrale rechtsstaatliche und sicherheitsrelevante Standards gefährden würden. Zwar unterstützen die Freien Wähler Entlastungen, doch die Vorschläge seien überwiegend bundesrechtlich und nicht praktikabel. Kritisiert wird, dass die Wohnungsgeberbestätigung als Kontrollinstrument erhalten bleiben müsse, damit Meldedaten korrekt sind. Die digitale Schnittstelle zur Aktenversendung existiere bereits, Verbote würden nur neue Bürokratie schaffen. Auch die Verlagerung der Wartezeitauskunft auf die Ausländerbehörde sowie Passdaten und biometrische Speicherungen werden als notwendig erachtet, um Sicherheit und Datenintegrität zu wahren. Daher wird der Antrag abgelehnt.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Ausländerrecht
- Wohnungsgeberbestätigung
- Aktenversendung
- biometrische Daten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
