Redebeitrag

Markus Saller

Fraktion
fw
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

gemeinsamer aufruf-5030

Zusammenfassung

Der Redner lehnt die Anträge der Grünen zum Bürokratieabbau im Ausländerrecht ab, weil sie zentrale rechtsstaatliche und sicherheitsrelevante Standards gefährden würden. Zwar unterstützen die Freien Wähler Entlastungen, doch die Vorschläge seien überwiegend bundesrechtlich und nicht praktikabel. Kritisiert wird, dass die Wohnungsgeberbestätigung als Kontrollinstrument erhalten bleiben müsse, damit Meldedaten korrekt sind. Die digitale Schnittstelle zur Aktenversendung existiere bereits, Verbote würden nur neue Bürokratie schaffen. Auch die Verlagerung der Wartezeitauskunft auf die Ausländerbehörde sowie Passdaten und biometrische Speicherungen werden als notwendig erachtet, um Sicherheit und Datenintegrität zu wahren. Daher wird der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.