Redebeitrag

Jörg Baumann

Fraktion
afd
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

gemeinsamer aufruf-5030

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert Vorschläge der Grünen zum Bürokratieabbau bei Ausländerbehörden, weil diese Straftätern das Leben erleichtern würden. Statt einheitlicher Aktenversendung fordert der Beitrag eine andere Migrationspolitik mit Remigration und Grenzzaun, damit sich das Aktenproblem löse. Die Abschaffung der Wohnungsgeberbestätigung wird abgelehnt, da Scheinanmeldungen zunehmen könnten. Kritisiert wird zudem, die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit zu streichen, weil dadurch Lohndumping und Tarifunterlaufung möglich würden. Die Digitalisierung der Wartezeitauskunft wird als nicht zielführend bezeichnet, da der Antragsteller selbst Unterlagen einreichen solle, um Eigenverantwortung zu wahren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.