Redebeitrag

Halbleib

Fraktion
spd
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

gemeinsamer aufruf-5030

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Vorschlag, bei befristeten Aufenthaltstiteln auf Passdaten zu verzichten, weil die Behörden dadurch keine überprüfbaren Informationen über die betroffenen Personen mehr hätten. Der Beitrag begründet dies damit, dass es den Behörden nicht an zu vielen, sondern an zu wenigen verlässlichen Daten mangele, weshalb der Antrag als Kuckucksei bezeichnet wird, das den Behörden ins Nest gelegt werde. Aus diesem Grund ist die Vorlage abzulehnen. Die Rednerin oder der Redner fordert die Ablehnung und wertet die Anträge als überflüssig, was den Widerstand gegen die Vorlage zusammenfasst und die ablehnende Haltung der Fraktion unterstreicht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.