Redebeitrag

Halbleib

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

dringlichkeitsantrag-5004

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Dringlichkeitsantrag der AfD gegen die CO2-Bepreisung als rückwärtsgewandt und verantwortungslos. Halbleib begründet die Ablehnung damit, dass die CO2-Bepreisung ein marktwirtschaftliches Instrument sei, das klimaschädlichen Verbrauch fossiler Brennstoffe verteuere und klimafreundliche Alternativen wirtschaftlich attraktiver mache, ohne Verbote auszusprechen. Zudem flössen die Einnahmen über Klimageld, gezielte Entlastungen und Investitionen in die Energieinfrastruktur zurück, während Klimaschäden durch Extremwetter bereits Milliarden kosteten. Deshalb fordert der Beitrag, den Antrag abzulehnen, damit Klimaziele erreichbar bleiben, die Unabhängigkeit von fossilen Importen gestärkt und kommenden Generationen eine lebenswerte Zukunft gesichert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.