Redebeitrag
Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
dringlichkeitsantrag-5004
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Dringlichkeitsantrag der AfD gegen die CO2-Bepreisung als rückwärtsgewandt und verantwortungslos. Halbleib begründet die Ablehnung damit, dass die CO2-Bepreisung ein marktwirtschaftliches Instrument sei, das klimaschädlichen Verbrauch fossiler Brennstoffe verteuere und klimafreundliche Alternativen wirtschaftlich attraktiver mache, ohne Verbote auszusprechen. Zudem flössen die Einnahmen über Klimageld, gezielte Entlastungen und Investitionen in die Energieinfrastruktur zurück, während Klimaschäden durch Extremwetter bereits Milliarden kosteten. Deshalb fordert der Beitrag, den Antrag abzulehnen, damit Klimaziele erreichbar bleiben, die Unabhängigkeit von fossilen Importen gestärkt und kommenden Generationen eine lebenswerte Zukunft gesichert wird.
Kernaussagen
- CO2-Bepreisung
- Brennstoffemissionshandelsgesetz
- Klimageld
- Energieinfrastruktur
- Klimaziele
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


