Redebeitrag

Leo Dietz

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

dringlichkeitsantrag-5004

Zusammenfassung

Kritisiert wird der AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, weil er laut Leo Dietz lediglich als Vorwand dient, um die Rückkehr zu russischem Gas und Erdöl zu ermöglichen. Der Redner begründet dies damit, dass die AfD sich zwar als Kämpferin für kleine und mittlere Einkommen präsentiere, in Wahrheit aber die Interessen der russischen Gaswirtschaft und der Großen vertrete. Da die Partei seit dem 24. Februar 2022 nichts gelernt habe, gefährde ihr Vorstoß die Unabhängigkeit der Energiewende. Deshalb wird der Antrag als Trojanisches Pferd für Moskau und als Bremserin erneuerbarer Energien dargestellt, weshalb der Beitrag seine Ablehnung fordert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.