Redebeitrag

Florian Köhler

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

dringlichkeitsantrag-5004

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich für die Abschaffung der CO2-Abgabe und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes einzusetzen sowie einen Ausstieg Deutschlands aus dem Europäischen Emissionshandelssystem 2 anzustreben. Kritisiert wird, dass die Abgabe seit 2021 Bürger und Mittelstand belaste, weil der Preis von 55 auf durchschnittlich 235 Euro pro Tonne steigen könne und dadurch Benzin, Heizöl und Erdgas deutlich teurer würden. Der Beitrag begründet dies mit gefährdeten Arbeitsplätzen und Wettbewerbsnachteilen gegenüber China, während die Einnahmen von fast 20 Milliarden Euro im allgemeinen Haushalt verschwänden, weshalb Innovationen statt Abgaben gefordert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.