Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

antrag-4973

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion und kritisiert, dass die Debatte von der eigentlichen Norm des § 188 StGB abweiche, der keine eigene Strafnorm, sondern eine Strafzumessungsregel sei. Arnold betont, dass die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts die Bezeichnung als Volksschädling straffrei lasse, weil das öffentliche Wirken nicht erheblich erschwert werde. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, da er Normen unvollständig zitiere und ein Generalgefühl der Verunsicherung vermittle, indem Details verändert würden, ohne die aktuelle Rechtsprechung angemessen zu berücksichtigen. Der Redner nennt Beispiele und fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit der geltenden Rechtslage, damit politische Diskussionen nicht auf falschen Annahmen beruhen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.