Redebeitrag

Alexander Hold

Fraktion
fw
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

antrag-4973

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER verteidigt den strafrechtlichen Ehrenschutz für Personen des politischen Lebens gegen den Vorwurf, es handle sich um ein Politikerprivileg oder Majestätsbeleidigung. Kritisiert wird, dass die Gegenseite bewusst irregeführt habe, weil es vielmehr um den Schutz von Ehrenamtlern und Gemeinderäten gehe, die sich für das Gemeinwesen einsetzen. Der Beitrag begründet, dass Beleidigung Beleidigung bleibe und § 188 StGB lediglich eine Strafschärfung darstelle, die das Bundesverfassungsgericht als legitim anerkannt habe, damit politische Auseinandersetzungen nicht in Verleumdung ausarten und dadurch die Demokratie gefährdet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.