Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

antrag-4973

Zusammenfassung

Der AfD-Antrag fordert die ersatzlose Streichung des § 188 StGB, der Beleidigungen gegenüber Politikern unter Strafe stellt. Dierkes begründet dies mit der Gefährdung der Meinungsfreiheit, weil die Norm vor allem Regierende schütze und als politisches Werkzeug missbraucht werden könne. Kritisiert wird, dass satirische Äußerungen zu drastischen Strafverfolgungsmaßnahmen führten, was einen einschüchternden Effekt auf Bürger und Journalisten habe. Der Beitrag argumentiert, die allgemeinen Ehrschutzdelikte reichten aus, und verweist auf internationale Kritik an übermäßiger Regulierung. Die Rede fordert, Politiker müssten unangenehme Kritik aushalten, damit die Strafjustiz nicht zur Durchsetzung politischer Befindlichkeiten diene.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.