Redebeitrag
Richard Graupner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
antrag-4973
Zusammenfassung
Der Redner thematisiert die unterschiedliche Handhabung von Beleidigungen durch die Justiz, indem ein Beispiel aus der eigenen Dienstzeit herangezogen wird. Kritisiert wird, dass bei privaten Streitigkeiten, etwa über den Gartenzaun, oft nur der Privatklageweg empfohlen wird, während bei Beleidigungen von Polizeibeamten strenger vorgegangen wird, weil diese täglich im Dienst sind. Die Rede fordert daher eine differenzierte Anwendung, damit auch Mandatsträger oder öffentlich engagierte Personen angemessen geschützt werden, indem die Justiz zwischen privaten und öffentlichen Fällen unterscheidet. Dies sei möglich und notwendig, so der Beitrag.
Kernaussagen
- Beleidigungsdelikte
- Privatklageweg
- Amtsträgerschutz
- Justizielle Differenzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


