Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

antrag-4973

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Verschärfung des § 188 StGB zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die zunehmend Opfer von Beleidigungen, Hass und Bedrohungen werden. Weil immer mehr Amtsträger zurücktreten und weniger Menschen für kommunale Ämter kandidieren, sei die Strafverschärfung richtig, damit sich Engagierte stärker geschützt fühlen. Kritisiert wird zudem die wiederholte Falschdarstellung der AfD zur Hausdurchsuchung bei einem Habeck-kritischen Post; tatsächlich habe die Polizei im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens gehandelt. Der Redner verurteilt die Verharmlosung der NS-Gedenkkultur durch Ralf Stadler als Schuldkult und warnt vor der daraus entstehenden Hetze.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.