Redebeitrag

Alexander Hold

Fraktion
fw
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

antrag-4973

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Alexander Hold befasst sich mit der staatlichen Verfolgung von Beleidigungen und unterscheidet dabei zwischen privatem und öffentlichem Raum. Im privaten Bereich bestehe häufig kein öffentliches Interesse, weshalb Staatsanwaltschaften auf die Privatklage verweisen, damit Betroffene die Straftat selbst verfolgen können. Erfolgt die Tat hingegen öffentlich oder gegen Personen des öffentlichen Lebens wie Polizeibeamte im Dienst, verfolgt der Staat von Amts wegen, weil ein besonderes Schutzbedürfnis besteht. Der Beitrag begründet diese Differenzierung mit dem fehlenden öffentlichen Interesse im privaten Fall und der gesteigerten Schutzbedürftigkeit öffentlicher Personen. Kritisiert wird implizit, dass private Beleidigungen nicht automatisch staatlich verfolgt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.