Redebeitrag

Richard Graupner

Fraktion
afd
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

dringlichkeitsantrag-6239

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die strafrechtliche Verfolgung eines satirischen Memes und stützt dies auf eine Äußerung des Augsburger Rechtswissenschaftlers Josef Franz Lindner, wonach ein Staat, der dafür Freiheitsstrafe verhängt, kein Rechtsstaat mehr sei, sondern totalitär werde. Weil eine derart renommierte Person ein so hartes Urteil fälle, so die Argumentation, müssten die Vorredner und die angesprochene Seite ihr Vorgehen überdenken. Damit wird der Vorwurf eines Rechtsstaatsverlusts wegen der Bestrafung satirischer Äußerungen erhoben und die Gegenposition aufgefordert, die eigene Haltung zu hinterfragen, indem auf die Autorität Lindners verwiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.