Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
dringlichkeitsantrag-6239
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie Bedrohungsszenarien fernab von Fakten konstruiere und Medienberichte nur dann zitiere, wenn sie ins eigene Narrativ passten, während unliebsame Berichte als Lüge abgetan würden. Dadurch werde die freie Berichterstattung diskreditiert, indem etwa ein Journalist sein Recht auf Berichterstattung von Parteitagen gerichtlich erstreiten musste. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags damit, dass die AfD Meinungsfreiheit zwar einfordere, sie aber selbst beschneide, und dass Gerichtsurteile sowie Gewaltenteilung nicht akzeptiert würden, weshalb der Antrag grundsätzlich abzulehnen sei.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- Pressefreiheit
- Gewaltenteilung
- Dringlichkeitsantrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



