Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

dringlichkeitsantrag-6239

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie Bedrohungsszenarien fernab von Fakten konstruiere und Medienberichte nur dann zitiere, wenn sie ins eigene Narrativ passten, während unliebsame Berichte als Lüge abgetan würden. Dadurch werde die freie Berichterstattung diskreditiert, indem etwa ein Journalist sein Recht auf Berichterstattung von Parteitagen gerichtlich erstreiten musste. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags damit, dass die AfD Meinungsfreiheit zwar einfordere, sie aber selbst beschneide, und dass Gerichtsurteile sowie Gewaltenteilung nicht akzeptiert würden, weshalb der Antrag grundsätzlich abzulehnen sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.