Redebeitrag

Martin Böhm
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
dringlichkeitsantrag-6239
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert eine aus seiner Sicht zunehmende Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Anhand hypothetischer Szenarien für das Jahr 2030 beschreibt er, wie Gerichte und Sicherheitsbehörden gegen Journalisten und Oppositionelle vorgehen, indem sie Satire und Parodie strafrechtlich verfolgen. Der Beitrag begründet dies mit einem aggressiven Verständnis von Normen wie Hass und Hetze sowie mit EU-Richtlinien, die NGOs als Hinweisgeber legitimieren. Die Rede fordert, das Rechtssystem zu liberalen Wurzeln zurückzuführen, und wirbt für einen Dringlichkeitsantrag, damit Kritik an Herrschenden nicht länger unterdrückt wird.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- Pressefreiheit
- Hass und Hetze
- EU-Richtlinien
- Dringlichkeitsantrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



