Redebeitrag

Martin Böhm

Fraktion
afd
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

dringlichkeitsantrag-6239

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert eine aus seiner Sicht zunehmende Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Anhand hypothetischer Szenarien für das Jahr 2030 beschreibt er, wie Gerichte und Sicherheitsbehörden gegen Journalisten und Oppositionelle vorgehen, indem sie Satire und Parodie strafrechtlich verfolgen. Der Beitrag begründet dies mit einem aggressiven Verständnis von Normen wie Hass und Hetze sowie mit EU-Richtlinien, die NGOs als Hinweisgeber legitimieren. Die Rede fordert, das Rechtssystem zu liberalen Wurzeln zurückzuführen, und wirbt für einen Dringlichkeitsantrag, damit Kritik an Herrschenden nicht länger unterdrückt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.