Redebeitrag

Martin Stock

Fraktion
cdu
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

dringlichkeitsantrag-6239

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den AfD-Dringlichkeitsantrag ab, der der Staatsregierung vorwirft, die Justiz politisch zu instrumentalisieren. Er begründet dies damit, dass allein die Staatsanwaltschaften nach dem Legalitätsprinzip Ermittlungen einleiten und Gerichte unabhängig über Eingriffsmaßnahmen entscheiden, weshalb die Vorwürfe polemisch und unbegründet seien, weil keine konkreten Normen genannt würden. Der Beitrag betont, dass die Verfolgung strafbaren Hasses die Meinungsfreiheit schütze, indem sie Einschüchterung verhindere. Daher wird der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.