Redebeitrag

Martin Böhm

Fraktion
afd
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

dringlichkeitsantrag-6239

Zusammenfassung

In der Aussprache zum Dringlichkeitsantrag 6239 kritisiert Martin Böhm von der AfD die vorherigen Ausführungen des CSU-Abgeordneten Stock scharf. Dem Redner wird vorgeworfen, einen gepflegten Antiamerikanismus zu zeigen, was für die CSU ungewöhnlich sei. Zudem wird bemängelt, dass Stock waffenrechtliche Begebenheiten anführe, obwohl der Antrag keinerlei waffenrechtliche Bestimmungen enthalte. Deshalb empfiehlt der Beitrag, den Antrag genauer zu prüfen, damit keine falschen Bezüge hergestellt werden. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, wie die Gewaltenteilung hinsichtlich des Begnadigungsrechts des Bayerischen Ministerpräsidenten zu bewerten sei, wodurch der eigentliche Streitpunkt verdeutlicht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.