Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
gemeinsamer aufruf-4251
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den gravierenden Vorwürfen von Übergriffen in der JVA Gablingen, die das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen erschüttern. Justizminister Eisenreich betont, dass eine rückhaltlose Aufklärung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, Disziplinarverfahren und eine interne Taskforce erfolgt. Zudem wurde eine unabhängige interdisziplinäre Kommission eingesetzt, die bis Ende des Jahres Leitlinien für Unterbringung, Ausstattung und psychiatrische Versorgung vorlegen soll. Bereits umgesetzt sind zentrale Aufsichtsstrukturen, unangekündigte Besuche, verbesserte Datenerfassung und häufigere Berichtspflichten. Ziel ist es, transparent Konsequenzen zu ziehen und pragmatische Verbesserungen im gesamten Justizvollzug zu erreichen.
Kernaussagen
- JVA Gablingen
- Aufklärung
- Interdisziplinäre Kommission
- Justizvollzug
- Richtervorbehalt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


