Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

gemeinsamer aufruf-4251

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den gravierenden Vorwürfen von Übergriffen in der JVA Gablingen, die das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen erschüttern. Justizminister Eisenreich betont, dass eine rückhaltlose Aufklärung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, Disziplinarverfahren und eine interne Taskforce erfolgt. Zudem wurde eine unabhängige interdisziplinäre Kommission eingesetzt, die bis Ende des Jahres Leitlinien für Unterbringung, Ausstattung und psychiatrische Versorgung vorlegen soll. Bereits umgesetzt sind zentrale Aufsichtsstrukturen, unangekündigte Besuche, verbesserte Datenerfassung und häufigere Berichtspflichten. Ziel ist es, transparent Konsequenzen zu ziehen und pragmatische Verbesserungen im gesamten Justizvollzug zu erreichen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.