Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

gemeinsamer aufruf-4251

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Rene Dierkes kritisiert die Vorwürfe gegen die JVA Gablingen als schweren Vertrauensschaden, lehnt jedoch einen generellen Folterskandal im bayerischen Strafvollzug ab, weil die Kontrollinstrumente grundsätzlich funktionierten. Kritisiert wird das Vorhaben der Grünen, einen Kuschelstrafvollzug zu etablieren, der den Rechtsstaat untergrabe, da Haft Sanktion und keine Wohlfühloase sein dürfe. Dierkes fordert, laufende Ermittlungen abzuwarten, und schlägt stattdessen bessere Ausbildung und Bezahlung der Justizvollzugsbeamten vor, damit Sicherheit für Personal und Häftlinge gewährleistet wird. Die Anträge der Grünen zu Sicherungsmaßnahmen, Dokumentation und Richtervorbehalt werden abgelehnt, weil sie zu weit gingen und bereits gesetzlich geregelt seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.