Redebeitrag

Petra Guttenberger

Fraktion
cdu
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

gemeinsamer aufruf-4251

Zusammenfassung

Petra Guttenberger kritisiert die Anträge der GRÜNEN scharf, weil diese mit der Überschrift „Folterskandal“ Angst schürten und vorverurteilten, statt Aufklärung zu betreiben. Die Rednerin betont, dass in einem Rechtsstaat bei Vorwürfen wie in Gablingen zuerst ermittelt, angeklagt und dann verurteilt werden müsse. Kritisiert wird, dass die Grünen so tun, als gäbe es kein laufendes staatsanwaltschaftliches Verfahren und als sei seit Bekanntwerden nichts geschehen, was als schäbig bezeichnet wird. Deshalb lehnt die CSU solche Skandalisierung ab und fordert eine sachliche Aufklärung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.