Redebeitrag

Petra Guttenberger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
gemeinsamer aufruf-4251
Zusammenfassung
Petra Guttenberger kritisiert die Anträge der GRÜNEN scharf, weil diese mit der Überschrift „Folterskandal“ Angst schürten und vorverurteilten, statt Aufklärung zu betreiben. Die Rednerin betont, dass in einem Rechtsstaat bei Vorwürfen wie in Gablingen zuerst ermittelt, angeklagt und dann verurteilt werden müsse. Kritisiert wird, dass die Grünen so tun, als gäbe es kein laufendes staatsanwaltschaftliches Verfahren und als sei seit Bekanntwerden nichts geschehen, was als schäbig bezeichnet wird. Deshalb lehnt die CSU solche Skandalisierung ab und fordert eine sachliche Aufklärung.
Kernaussagen
- Folterskandal
- staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
- Vorverurteilung
- Rechtsstaat
- Gablingen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


