Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
gemeinsamer aufruf-4251
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Zustände in bayerischen Gefängnissen, insbesondere in Augsburg-Gablingen, wo es zu massiver Gewalt, Isolation und menschenunwürdiger Unterbringung gekommen sein soll. Ministerpräsident Söder wird als politisch Verantwortlicher scharf angegriffen, weil er sich nicht kümmert. Um die Missstände zu beenden, fordert die Rede acht Maßnahmen: Überprüfung aller Grundrechtseingriffe, Richtervorbehalt für Einzelhaft, bessere Dokumentation, Rechtsschutz, unangekündigte Kontrollen, verbesserte Ausstattung und Videoüberwachung, psychologische Betreuung sowie mehr psychiatrisches Personal. Die CSU und Freie Wähler werden aufgefordert, den Anträgen zuzustimmen, damit der Folterskandal beendet wird.
Kernaussagen
- Justizvollzug
- Grundrechtseingriffe
- Richtervorbehalt
- Videoüberwachung
- psychiatrische Versorgung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


