Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

gemeinsamer aufruf-4251

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Zustände in bayerischen Gefängnissen, insbesondere in Augsburg-Gablingen, wo es zu massiver Gewalt, Isolation und menschenunwürdiger Unterbringung gekommen sein soll. Ministerpräsident Söder wird als politisch Verantwortlicher scharf angegriffen, weil er sich nicht kümmert. Um die Missstände zu beenden, fordert die Rede acht Maßnahmen: Überprüfung aller Grundrechtseingriffe, Richtervorbehalt für Einzelhaft, bessere Dokumentation, Rechtsschutz, unangekündigte Kontrollen, verbesserte Ausstattung und Videoüberwachung, psychologische Betreuung sowie mehr psychiatrisches Personal. Die CSU und Freie Wähler werden aufgefordert, den Anträgen zuzustimmen, damit der Folterskandal beendet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.