Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
gemeinsamer aufruf-4251
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Zustände im Strafvollzug am Beispiel Gablingen als zivilisatorischen Kulturbruch und wirft der Justizverwaltung vor, Einzelfälle verharmlost und die politische Verantwortung des dienstältesten Fachministers ignoriert zu haben. Positiv wird gewürdigt, dass der Minister nach den Vorfällen Transparenz hergestellt, die Opposition einbezogen und Maßnahmen wie Meldepflichten für besonders gesicherte Hafträume sowie einen Richtervorbehalt angekündigt hat. Damit Verbesserungen gelingen, fordert die Rede ausreichende Ressourcen und die Einbeziehung der etwa 4.700 bis 4.800 Beschäftigten, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten. Die Anträge der Grünen werden als Prozessbegleitung für eine Kommission verstanden, die konkrete Vorschläge erarbeiten soll.
Kernaussagen
- Strafvollzug
- Gablingen
- Richtervorbehalt
- Personalbemessung
- Justizverwaltung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


