Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

gemeinsamer aufruf-4251

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Zustände im Strafvollzug am Beispiel Gablingen als zivilisatorischen Kulturbruch und wirft der Justizverwaltung vor, Einzelfälle verharmlost und die politische Verantwortung des dienstältesten Fachministers ignoriert zu haben. Positiv wird gewürdigt, dass der Minister nach den Vorfällen Transparenz hergestellt, die Opposition einbezogen und Maßnahmen wie Meldepflichten für besonders gesicherte Hafträume sowie einen Richtervorbehalt angekündigt hat. Damit Verbesserungen gelingen, fordert die Rede ausreichende Ressourcen und die Einbeziehung der etwa 4.700 bis 4.800 Beschäftigten, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten. Die Anträge der Grünen werden als Prozessbegleitung für eine Kommission verstanden, die konkrete Vorschläge erarbeiten soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.