Redebeitrag

Alexander Hold
- Fraktion
- fw
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
gemeinsamer aufruf-4251
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die Opposition den Eindruck erweckt habe, Gefangene hätten keine Rechtsschutzmöglichkeiten, obwohl jede Maßnahme gerichtlich überprüfbar ist, wenn auch meist im Nachhinein. Weil Beschwerden bei Anstaltsleitung, Ministerium, Dienstaufsicht, Landtagseingaben, unüberwachtem Anwaltsverkehr und Anstaltsbeiräten möglich sind, sieht der Beitrag für die vorgebrachten Bedenken keinen Raum. Zwar ist dies nicht sofort bei Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum möglich, doch werde an einem Richtervorbehalt gearbeitet. Deshalb fordert die Rede eine Entschuldigung und begründet, dass die Vorwürfe unbegründet seien.
Kernaussagen
- Rechtsschutz für Gefangene
- Beschwerdewege
- Richtervorbehalt
- besonders gesicherter Haftraum
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


