Redebeitrag

Alexander Hold

Fraktion
fw
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

gemeinsamer aufruf-4251

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Opposition den Eindruck erweckt habe, Gefangene hätten keine Rechtsschutzmöglichkeiten, obwohl jede Maßnahme gerichtlich überprüfbar ist, wenn auch meist im Nachhinein. Weil Beschwerden bei Anstaltsleitung, Ministerium, Dienstaufsicht, Landtagseingaben, unüberwachtem Anwaltsverkehr und Anstaltsbeiräten möglich sind, sieht der Beitrag für die vorgebrachten Bedenken keinen Raum. Zwar ist dies nicht sofort bei Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum möglich, doch werde an einem Richtervorbehalt gearbeitet. Deshalb fordert die Rede eine Entschuldigung und begründet, dass die Vorwürfe unbegründet seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.