Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

gemeinsamer aufruf-4251

Zusammenfassung

Der Beitrag problematisiert die fehlende Handlungsfähigkeit von Gefangenen, die zur Strafe in den besonders gesicherten Haftraum, den Bunker, verlegt werden. Weil dort keine Telefonate erlaubt sind und niemand informiert wird, kann der Inhaftierte keinen Rechtsbeistand erreichen. Deshalb stellt sich die Frage, wie eine gerichtliche Überprüfung dieser Maßnahme ad hoc erfolgen soll. Kritisiert wird, dass die von Kollege Hold behauptete Möglichkeit, das Gericht anzurufen, in der Praxis nicht besteht. Die Folge ist, dass die Rechte der Gefangenen in solchen isolierten Situationen nicht gewahrt werden können, da jeglicher Kontakt zur Außenwelt unterbunden ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.