Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/43
gemeinsamer aufruf-4251
Zusammenfassung
Der Beitrag problematisiert die fehlende Handlungsfähigkeit von Gefangenen, die zur Strafe in den besonders gesicherten Haftraum, den Bunker, verlegt werden. Weil dort keine Telefonate erlaubt sind und niemand informiert wird, kann der Inhaftierte keinen Rechtsbeistand erreichen. Deshalb stellt sich die Frage, wie eine gerichtliche Überprüfung dieser Maßnahme ad hoc erfolgen soll. Kritisiert wird, dass die von Kollege Hold behauptete Möglichkeit, das Gericht anzurufen, in der Praxis nicht besteht. Die Folge ist, dass die Rechte der Gefangenen in solchen isolierten Situationen nicht gewahrt werden können, da jeglicher Kontakt zur Außenwelt unterbunden ist.
Kernaussagen
- besonders gesicherter Haftraum
- Rechtsbeistand
- gerichtliche Überprüfung
- Telefonkontakt
- Isolation
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


