Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/43

gemeinsamer aufruf-4251

Zusammenfassung

Toni Schuberl von den GRÜNEN hinterfragt, weshalb der Abteilungsleiter für Justizvollzug die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter aufforderte, unangekündigte Besuche zu unterlassen, obwohl genau diese Abteilung künftig solche Kontrollen durchführen soll. Der Beitrag kritisiert diesen Widerspruch und verlangt Aufklärung. Staatsminister Georg Eisenreich räumt ein, das Schreiben sei eine unbedachte Äußerung gewesen und entspreche nicht der Rechtslage. Deshalb ordnete er bereits im November an, dass jede Anstalt einmal jährlich unangekündigt besucht wird, damit die Kontrolle wirksam bleibt. Die Aussprache endet, alle acht Anträge werden abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.