Redebeitrag

Simone Strohmayr
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/4
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Änderung der Geschäftsordnung, damit künftig das d'Hondt-Verfahren bei der Verteilung der Ausschussvorsitze gilt, weil starke Fraktionen bevorzugt, aber Extremisten von zentralen Funktionen ferngehalten werden sollen. Kritisiert wird die Verkleinerung des Sozialausschusses, da soziale Themen abgewertet würden, sowie der Zuschnitt des Wirtschaftsausschusses und die Umbenennung des Landwirtschaftsausschusses. Der Beitrag begründet die schweren Herzens erteilte Zustimmung mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und dem Schutz der Demokratie. Abschließend werden die Verteilung der Ausschusssitze und die Konstituierung behandelt.
Kernaussagen
- Geschäftsordnung
- d'Hondt-Verfahren
- Ausschussvorsitze
- Sozialausschuss
- Ausschusszuschnitt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


