Redebeitrag

Simone Strohmayr

Fraktion
spd
Datum
15. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/4

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Änderung der Geschäftsordnung, damit künftig das d'Hondt-Verfahren bei der Verteilung der Ausschussvorsitze gilt, weil starke Fraktionen bevorzugt, aber Extremisten von zentralen Funktionen ferngehalten werden sollen. Kritisiert wird die Verkleinerung des Sozialausschusses, da soziale Themen abgewertet würden, sowie der Zuschnitt des Wirtschaftsausschusses und die Umbenennung des Landwirtschaftsausschusses. Der Beitrag begründet die schweren Herzens erteilte Zustimmung mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und dem Schutz der Demokratie. Abschließend werden die Verteilung der Ausschusssitze und die Konstituierung behandelt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.