Redebeitrag

Felix Locke
- Fraktion
- fw
- Datum
- 15. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/4
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Änderung des Berechnungsverfahrens zur Verteilung von Ausschüssen und Gremien im Bayerischen Landtag, weil das d'Hondt-Verfahren eine proportionale, transparente und verfassungsrechtlich anerkannte Sitzverteilung gewährleiste und damit Stabilität sowie Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichere. Kritisiert wird die AfD, die von Ausgrenzung spreche, selbst aber Minderheiten ausgrenze. Der Beitrag begründet zudem die Umbenennung und Größenvariation einzelner Ausschüsse als Folge veränderter Ressortzuschnitte und Arbeitslast. Für die G10-Kommission wird eine unabhängige Besetzung mit Beteiligung von Opposition und Regierung gefordert, damit Verfassungsfeinde verfolgt und der Staat geschützt werden können.
Kernaussagen
- Ausschussverteilung
- d'Hondt-Verfahren
- G10-Kommission
- Ausschussgrößen
- Ausschussumbenennung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


