Redebeitrag

Felix Locke

Fraktion
fw
Datum
15. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/4

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Änderung des Berechnungsverfahrens zur Verteilung von Ausschüssen und Gremien im Bayerischen Landtag, weil das d'Hondt-Verfahren eine proportionale, transparente und verfassungsrechtlich anerkannte Sitzverteilung gewährleiste und damit Stabilität sowie Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichere. Kritisiert wird die AfD, die von Ausgrenzung spreche, selbst aber Minderheiten ausgrenze. Der Beitrag begründet zudem die Umbenennung und Größenvariation einzelner Ausschüsse als Folge veränderter Ressortzuschnitte und Arbeitslast. Für die G10-Kommission wird eine unabhängige Besetzung mit Beteiligung von Opposition und Regierung gefordert, damit Verfassungsfeinde verfolgt und der Staat geschützt werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.