Redebeitrag

Michael Hofmann

Fraktion
cdu
Datum
15. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/4

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Anpassung parlamentarischer Verfahren im Bayerischen Landtag, weil sich die Opposition nicht mehr als einheitlicher Block zeigt. Deshalb soll die stärkste Oppositionsfraktion nicht mehr allein den Vertreter in der G-10-Kommission bestimmen; nötig ist eine Verständigung der Opposition. Zudem wird der Wechsel beim Ausschusszugriff von Sainte-Laguë/Schepers zu d'Hondt begründet, damit die Regierungsfraktionen trotz ihrer Mehrheit von 122 Abgeordneten nur dreimal zuerst zugreifen. Kritisiert wird, dass Grüne und AfD aus Eigennutz ablehnen und damit staatspolitische Verantwortung aufgeben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.