Redebeitrag
Christoph Maier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/4
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Kritisiert wird die geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags, mit der CSU und FREIE WÄHLER die Ausschussbesetzung und die Wahl der Ausschussvorsitzenden neu regeln wollen. Maier begründet dies damit, dass das d'Hondt-Verfahren und Sonderregeln zur G-10-Kommission die stärkste Oppositionsfraktion benachteiligen, weil dadurch deren Zugriff auf Vorsitze erschwert und Minderheitenrechte ausgehöhlt werden. Zudem ermögliche eine Verhinderungsregel der Mehrheit, alle Ausschussvorsitze zu besetzen, indem das Vorschlagsrecht suspendiert wird. Deshalb kündigt der Beitrag eine Klage an, damit der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit gewahrt bleibt und der Wählerwille nicht verzerrt wird.
Kernaussagen
- Geschäftsordnung
- Ausschussbesetzung
- Ausschussvorsitz
- d'Hondt-Verfahren
- Minderheitenrechte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



