Redebeitrag

Christoph Maier

Fraktion
afd
Datum
15. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/4

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Kritisiert wird die geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags, mit der CSU und FREIE WÄHLER die Ausschussbesetzung und die Wahl der Ausschussvorsitzenden neu regeln wollen. Maier begründet dies damit, dass das d'Hondt-Verfahren und Sonderregeln zur G-10-Kommission die stärkste Oppositionsfraktion benachteiligen, weil dadurch deren Zugriff auf Vorsitze erschwert und Minderheitenrechte ausgehöhlt werden. Zudem ermögliche eine Verhinderungsregel der Mehrheit, alle Ausschussvorsitze zu besetzen, indem das Vorschlagsrecht suspendiert wird. Deshalb kündigt der Beitrag eine Klage an, damit der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit gewahrt bleibt und der Wählerwille nicht verzerrt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.