Redebeitrag

Jürgen Mistol

Fraktion
gru
Datum
15. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/4

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Vorstoß des Kollegen Hofmann, das d’Hondt’sche Verfahren auf weitere Bereiche auszudehnen, und verweist auf eine frühere Expertenanhörung, deren Warnungen offenbar ignoriert würden. Weil das Verfahren einer rechts außen sitzenden Partei Zugriff auf verfassungssensible Ausschüsse wie Innen- und Rechtsausschuss verschaffen könnte, schlägt der Beitrag eine einfache Lösung vor: Die vorgeschlagenen Personen dürfen schlicht nicht gewählt werden. Damit wird die Verantwortung für die Ausschussbesetzung direkt an das Parlament adressiert, statt das Verfahren zu ändern. Kritisiert wird zudem, dass Expertenmeinungen nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.