Redebeitrag

Florian Siekmann

Fraktion
gru
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

gemeinsamer aufruf-4311

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die überhastete Debatte über Rückführungen von Syrern, weil sie direkt nach dem Sturz des Regimes geführt wird und den Betroffenen keine Sicherheit gibt. Stattdessen fordert Siekmann die Bayerische Staatsregierung auf, in der unübersichtlichen Lage konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Menschen Klarheit erhalten. Zudem wird dem Bund vorgeworfen, keine Mittel für Integrationskurse bereitzustellen, da der Haushalt 2025 nicht beraten wird. Deshalb trägt die CSU die Verantwortung für die fehlende Finanzierung. Die Rede betont, dass zuerst Stabilität geschaffen werden muss, bevor über eine Rückkehr entschieden werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.