Redebeitrag

Florian Siekmann
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
gemeinsamer aufruf-4311
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die überhastete Debatte über Rückführungen von Syrern, weil sie direkt nach dem Sturz des Regimes geführt wird und den Betroffenen keine Sicherheit gibt. Stattdessen fordert Siekmann die Bayerische Staatsregierung auf, in der unübersichtlichen Lage konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Menschen Klarheit erhalten. Zudem wird dem Bund vorgeworfen, keine Mittel für Integrationskurse bereitzustellen, da der Haushalt 2025 nicht beraten wird. Deshalb trägt die CSU die Verantwortung für die fehlende Finanzierung. Die Rede betont, dass zuerst Stabilität geschaffen werden muss, bevor über eine Rückkehr entschieden werden kann.
Kernaussagen
- Rückführung von Syrern
- Integrationskurse
- Bundeshaushalt 2025
- Bayerische Staatsregierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



