Redebeitrag

Alexander Hold

Fraktion
fw
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

gemeinsamer aufruf-4311

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert die AfD für deren pauschale Remigrationsforderung nach dem Ende des Assad-Regimes, weil diese das Schicksal der Menschen ignoriere und die unklare Lage in Syrien nicht berücksichtige. Deshalb fordert der Beitrag die Bundesregierung auf, die Situation genau zu beobachten und bei Stabilisierung Rückkehrprogramme zu ermöglichen, lehnt aber vorschnelle Geldprämien ab, da diese nur ohnehin Ausreisewillige unterstützen. Zudem verweist die Rede auf die Integration von rund 30.000 syrischen Beschäftigten und 5.800 Ärzten, deren Aufenthaltsbeendigung widersinnig wäre. Die Dringlichkeitsanträge von SPD und Grünen werden abgelehnt, der eigene Antrag wird zur Zustimmung empfohlen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.