Redebeitrag

Martin Stock

Fraktion
cdu
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

gemeinsamer aufruf-4311

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Sturz von Baschar al-Assad und den Konsequenzen für die etwa 975.000 syrischen Staatsangehörigen in Deutschland. Der Redner begrüßt den Umsturz als Hoffnungsschimmer, warnt jedoch vor überstürzten Forderungen nach sofortiger Ausreise, weil das Schicksal der Geflüchteten zu sensibel für Wahlkampfparolen sei. Humanität und Ordnung sollten vielmehr schrittweise verbunden werden, indem laufende Asylverfahren zurückgestellt, Rückkehrperspektiven gefördert und Kontakte zur neuen Führung aufgebaut werden. Da zwei Drittel der Syrer keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben, seien frühzeitig Perspektiven nötig. Gut integrierte Menschen dürften bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.