Redebeitrag

Richard Graupner

Fraktion
afd
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

gemeinsamer aufruf-4311

Zusammenfassung

Der Redner der AfD fordert die unverzügliche Rückkehr aller syrischen Staatsbürger, weil der Sturz Assads den Schutzgrund beseitigt habe und die Heimat sie zum Wiederaufbau brauche. Kritisiert wird, dass die Ampel weiter einbürgere und die CSU einen unklaren Kurs verfolge. Der Beitrag begründet dies mit hohen Sozialkosten, Sicherheitsrisiken und geltendem Recht, wonach nur ein halbes Prozent asylberechtigt sei. Deshalb verlangt die Rede einen Einbürgerungsstopp und umfassende Remigration, damit der syrische Bürgerkrieg nicht nach Deutschland getragen werde und die Sozialsysteme entlastet würden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.