Redebeitrag

Ulrike Müller
- Fraktion
- fw
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
gemeinsamer aufruf-4315
Zusammenfassung
Nachdem Ulrike Müller nichts hinzuzufügen hatte, schloss Präsidentin Ilse Aigner die Aussprache und leitete die getrennte Abstimmung ein. Zunächst scheiterte der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/4315, weil nur SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmten, während FREIE WÄHLER, CSU und AfD dagegen stimmten. Anschließend wurde der nachgezogene Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN auf Drucksache 19/4366 angenommen, da GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und CSU zustimmten und nur die AfD dagegen stimmte. Enthaltungen gab es jeweils keine, sodass beide Ergebnisse eindeutig ausfielen.
Kernaussagen
- Dringlichkeitsantrag
- Abstimmung
- Ausschussüberweisung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


