Redebeitrag

Ulrike Müller

Fraktion
fw
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

gemeinsamer aufruf-4315

Zusammenfassung

Nachdem Ulrike Müller nichts hinzuzufügen hatte, schloss Präsidentin Ilse Aigner die Aussprache und leitete die getrennte Abstimmung ein. Zunächst scheiterte der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/4315, weil nur SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmten, während FREIE WÄHLER, CSU und AfD dagegen stimmten. Anschließend wurde der nachgezogene Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN auf Drucksache 19/4366 angenommen, da GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und CSU zustimmten und nur die AfD dagegen stimmte. Enthaltungen gab es jeweils keine, sodass beide Ergebnisse eindeutig ausfielen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.