Redebeitrag

Markus Rinderspacher
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
gemeinsamer aufruf-4315
Zusammenfassung
Angesichts neuer europäischer Herausforderungen wie Ukrainehilfen, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Migration warnt der Beitrag vor knappen Kassen und steigendem Druck auf Deutschland, mehr Verantwortung und Geld zu übernehmen. Kritisiert wird, dass die EU-Kommission die Kohäsionspolitik zentralisieren und möglicherweise kürzen will, wodurch Bayern, Thüringen und das Saarland ihren Einfluss verlören. Weil Regionalförderung Bildung, Infrastruktur, Innovation und grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärkt und Europa zusammenhält, fordert die Rede, den Föderalismus zu verteidigen und die Kohäsionspolitik als Investition in die Zukunft zu sichern.
Kernaussagen
- Kohäsionspolitik
- EU-Strukturfonds
- Regionalförderung
- Föderalismus
- Ukrainehilfen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


