Redebeitrag

Markus Rinderspacher

Fraktion
spd
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

gemeinsamer aufruf-4315

Zusammenfassung

Angesichts neuer europäischer Herausforderungen wie Ukrainehilfen, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Migration warnt der Beitrag vor knappen Kassen und steigendem Druck auf Deutschland, mehr Verantwortung und Geld zu übernehmen. Kritisiert wird, dass die EU-Kommission die Kohäsionspolitik zentralisieren und möglicherweise kürzen will, wodurch Bayern, Thüringen und das Saarland ihren Einfluss verlören. Weil Regionalförderung Bildung, Infrastruktur, Innovation und grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärkt und Europa zusammenhält, fordert die Rede, den Föderalismus zu verteidigen und die Kohäsionspolitik als Investition in die Zukunft zu sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.