Redebeitrag

Ulrike Müller

Fraktion
fw
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

gemeinsamer aufruf-4315

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die geplante Zentralisierung der EU-Kohäsionspolitik durch einen einheitlichen Plan pro Mitgliedstaat, wodurch Regionen wie Bayern bis zu einer Milliarde Euro für ländliche Entwicklung verlieren könnten. Kritisiert wird die Verschmelzung mit der Agrarpolitik sowie überbordende Green-Deal-Gesetzgebung und unklare Finanzierung, weil dadurch demokratische Mitbestimmung und Subsidiarität untergraben werden. Deshalb fordert der Beitrag, dass Landtagsabgeordnete ihre Europaabgeordneten sensibilisieren, um Regionalförderung zu erhalten, Bürokratie abzubauen und eine legislative Pause einzulegen, damit die Mitgliedstaaten mitkommen und die Wirtschaft Innovationen für die Bevölkerung sichern kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.