Redebeitrag

Ulrike Müller
- Fraktion
- fw
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
gemeinsamer aufruf-4315
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die geplante Zentralisierung der EU-Kohäsionspolitik durch einen einheitlichen Plan pro Mitgliedstaat, wodurch Regionen wie Bayern bis zu einer Milliarde Euro für ländliche Entwicklung verlieren könnten. Kritisiert wird die Verschmelzung mit der Agrarpolitik sowie überbordende Green-Deal-Gesetzgebung und unklare Finanzierung, weil dadurch demokratische Mitbestimmung und Subsidiarität untergraben werden. Deshalb fordert der Beitrag, dass Landtagsabgeordnete ihre Europaabgeordneten sensibilisieren, um Regionalförderung zu erhalten, Bürokratie abzubauen und eine legislative Pause einzulegen, damit die Mitgliedstaaten mitkommen und die Wirtschaft Innovationen für die Bevölkerung sichern kann.
Kernaussagen
- EU-Kohäsionspolitik
- Mehrjähriger Finanzrahmen
- Subsidiarität
- Green-Deal-Gesetzgebung
- Regionalförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


