Redebeitrag

Martin Böhm
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
gemeinsamer aufruf-4315
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den SPD-Antrag zur Stärkung der EU als Unterstützung eines bürokratischen Molochs, der Nationalstaaten beseitigen wolle. Der Redner argumentiert, dass Deutschland als Geberland die EU finanziere, während die Umverteilungspolitik die Tüchtigen belaste. Deshalb fordert der Beitrag grundlegende Reformen oder die Abwicklung der EU. Zudem wird die Unterstützung rechter Parteien in Europa begrüßt, damit Staaten wieder in Wettbewerb treten können. Der Antrag wird abgelehnt, ebenso der von CSU und Freien Wählern.
Kernaussagen
- EU-Kohäsionspolitik
- Nettobeitragszahler
- EU-Reform
- Wettbewerb der Nationalstaaten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


