Redebeitrag

Martin Böhm

Fraktion
afd
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

gemeinsamer aufruf-4315

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den SPD-Antrag zur Stärkung der EU als Unterstützung eines bürokratischen Molochs, der Nationalstaaten beseitigen wolle. Der Redner argumentiert, dass Deutschland als Geberland die EU finanziere, während die Umverteilungspolitik die Tüchtigen belaste. Deshalb fordert der Beitrag grundlegende Reformen oder die Abwicklung der EU. Zudem wird die Unterstützung rechter Parteien in Europa begrüßt, damit Staaten wieder in Wettbewerb treten können. Der Antrag wird abgelehnt, ebenso der von CSU und Freien Wählern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.