Redebeitrag

Benjamin Adjei

Fraktion
gru
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

gemeinsamer aufruf-4315

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die von Ursula von der Leyen geplante Kürzung und nationale Steuerung der EU-Kohäsionspolitik, weil dadurch die Regionalförderung insgesamt geschwächt und die Kompetenzen der Regionen abgebaut würden. Adjei betont die große wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Bedeutung der Regionalförderung für alle Regionen, auch in Bayern. Trotz notwendiger Reformen angesichts von Digitalisierung und Klimawandel fordert der Redner einen Bottom-up-Ansatz, damit die Einzigartigkeit jeder Region berücksichtigt, die interregionale Zusammenarbeit gestärkt und die Antragsverfahren vereinfacht werden. Wirtschaftsminister Habeck wird gelobt, weil er sich für eine chancenorientierte Kohäsionspolitik einsetzt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.