Redebeitrag

Markus Rinderspacher

Fraktion
spd
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

gemeinsamer aufruf-4315

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Debatte über die geplante EU-Politik unnötig parteipolitisch aufgeladen wird, obwohl die Länderregierungen unterschiedlicher Couleur in München, Potsdam, Schwerin, Mainz und Saarbrücken gemeinsam der Ansicht sind, dass die Brüsseler Pläne den Bundesländern schaden. Rinderspacher verweist auf fraktionsübergreifende Resolutionen in Niedersachsen, die an der Kohäsionspolitik festhalten wollen. Deshalb wirbt der Redner für parteiübergreifende Gemeinsamkeit auch in Bayern, damit die Interessen der Länder geschlossen vertreten werden können. Bewusst verzichtet wird auf Angriffe gegen EVP und CDU-Politikerin, weil die Gemeinsamkeit nicht gefährdet werden soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.