Redebeitrag

Markus Rinderspacher
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
gemeinsamer aufruf-4315
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die Debatte über die geplante EU-Politik unnötig parteipolitisch aufgeladen wird, obwohl die Länderregierungen unterschiedlicher Couleur in München, Potsdam, Schwerin, Mainz und Saarbrücken gemeinsam der Ansicht sind, dass die Brüsseler Pläne den Bundesländern schaden. Rinderspacher verweist auf fraktionsübergreifende Resolutionen in Niedersachsen, die an der Kohäsionspolitik festhalten wollen. Deshalb wirbt der Redner für parteiübergreifende Gemeinsamkeit auch in Bayern, damit die Interessen der Länder geschlossen vertreten werden können. Bewusst verzichtet wird auf Angriffe gegen EVP und CDU-Politikerin, weil die Gemeinsamkeit nicht gefährdet werden soll.
Kernaussagen
- Kohäsionspolitik
- EU-Pläne
- Länderinteressen
- parteipolitische Debatte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


