Redebeitrag

Alexander Dietrich

Fraktion
cdu
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

gemeinsamer aufruf-4312

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die bürokratischen Lasten des EU-Vergaberechts und der EU-Nachhaltigkeitsberichtspflichten, weil diese die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, massiv belasten. Deshalb wird gefordert, die Schwellenwerte für EU-Vergabeverfahren deutlich anzuheben, damit kleinere Aufträge nicht unter die aufwendigen EU-Regeln fallen. Zudem wird ein Stopp der Nachhaltigkeitsberichterstattung verlangt, da diese Hunderte Seiten Text, Personal und Beratung erfordere und die Betriebe existenzgefährdend belaste. Der Redner appelliert an alle Fraktionen, sich in Berlin und Brüssel für eine Rücknahme oder Entkernung dieser Vorgaben einzusetzen, indem sie ihre Abgeordneten ansprechen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.